Änderungen am Infektions-Schutz-Gesetz

Nachrichten, 20. November 2020

Über die Corona-Schutz-Maßnahmen gibt es viel Streit. Die meisten Menschen finden sie richtig. Es gibt aber auch Menschen, die die Schutz-Maßnahmen ablehnen. Sie sagen: Die Maßnahmen schränken die Grund-Rechte und die Freiheits-Rechte ein.

Auch in der Politik gibt es Streit. Viele Politiker sagen: Die Maßnahmen dürfen nicht einfach nur von der Bundes-Regierung beschlossen werden. Sie müssen vorher im Bundestag besprochen werden. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat jetzt Änderungen am Infektions-Schutz-Gesetz beschlossen.

In dem Gesetz ist genau beschrieben, welche Maßnahmen von den Regierungen in den einzelnen Bundes-Ländern und von den Behörden angeordnet werden können. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen von Masken in Geschäften oder auf der Straße. Dazu gehören auch Abstands-Regeln und Ausgangs-Beschränkungen oder Kontakt-Beschränkungen. Das heißt: Wieviele Menschen sich treffen dürfen, wenn es in Deutschland viele neue Corona-Fälle gibt. Weil die Maßnahmen nun gesetzlich geregelt sind, wird es schwerer dagegen vor Gericht zu klagen.

Die Partei AfD hat vor der Abstimmung im Bundestag Gäste in das Gebäude mitgenommen. Sie haben Abgeordnete bedrängt. Das ist in Film-Aufnahmen zu sehen. Die AfD hat den Vorfall bedauert. Die Partei sagt: Wir haben die Gäste nicht mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, um den Ablauf im Parlament zu stören.

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