Bund soll mehr Macht beim Infektions-Schutz bekommen

Nachrichten, 16. April 2021

Die Bundes-Regierung soll mehr Macht bekommen, um die Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen. Das haben die Chefs von der Bundes-Länder-Gruppe mit Bundes-Kanzlerin Merkel vereinbart. Aber nicht alle Bundes-Länder und Politiker sind dafür.

Ein Schild in der Stadt Oberhausen informiert über eine Ausgangs-Sperre (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser)

Viele Politiker und andere Menschen finden: In der Corona-Pandemie hat die Politik Fehler gemacht. Zum Beispiel haben die Bundes-Länder nicht genug zusammengearbeitet. Deshalb soll jetzt die Bundes-Regierung mehr Macht bekommen. Dazu muss ein Gesetz geändert werden. Es heißt Infektions-Schutz-Gesetz. 

In dem Gesetz soll festgelegt werden: Wenn es in einer Gegend in Deutschland besonders viele Ansteckungen gibt, müssen bestimmte Dinge getan werden. Die Länder dürfen dann keine Ausnahmen mehr machen. Zum Beispiel muss dann verboten werden, nachts auf die Straße zu gehen. Das nennt man Ausgangs-Beschränkung. 

Gerade diese Ausgangs-Beschränkung sorgt aber für Streit: Manche Wissenschaftler sagen: Sie nützt nichts. Die Menschen stecken sich meistens nicht an der frischen Luft an, sondern in Räumen. 

Auch viele Rechts-Experten sind gegen eine Ausgangs-Sperre. Sie sagen: Es ist ein Grund-Recht, dass sich Menschen frei bewegen können. Dieses Grund-Recht darf man ihnen nicht einfach so wegnehmen. 

Auch manche Bundes-Länder sind gegen eine Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz. Sie sagen: Wir in den Bundes-Ländern können besser entscheiden als die Bundes-Regierung, was in der Pandemie gemacht werden muss. 

Die Bundes-Regierung hat der Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz schon zugestimmt. Jetzt muss auch der Bundes-Tag darüber abstimmen.

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