Gericht verbietet Mieten-Deckel

Nachrichten, 16. April 2021

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es geht dabei um die Höhe von den Mieten in der Stadt Berlin.

Die Mieten in Berlin sind sehr hoch. Die Politik wollte das ändern. Ein Gericht hat es ihnen nun verboten. (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das wichtigste deutsche Gericht. Es ist in der Stadt Karlsruhe.

Die Richterinnen und Richter dort haben geurteilt: Berlin hat gegen das Grund-Gesetz verstoßen. Die Politiker in Berlin hatten beschlossen: Vermieter dürfen 5 Jahre lang die Mieten für ihre Wohnungen nicht erhöhen. Dazu sagt man auch Mieten-Deckel. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt aber: So eine Entscheidung darf nur der Bundestag beschließen und nicht eine Stadt. 

In Berlin sind die Mieten teilweise so hoch, dass sich die Menschen sie nicht mehr leisten können. Deshalb wollte Berlin die Vermieter mit einem Gesetz zwingen, ihre Mieten nicht mehr zu erhöhen. 

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