Gerichts-Urteil

Nachrichten, 12. Juni 2020

Die Partei AfD hat bei einem Streit vor Gericht Recht bekommen. In dem Streit ging es um eine Aussage von Innen-Minister Horst Seehofer. Der Prozess war vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundes-Verfassungs-Gericht in der Stadt Karlsruhe.

Die Richterinnen und Richter verkünden das Urteil. (dpa/Uli Deck)

Seehofer ist auch ein wichtiger Politiker in der Partei CSU. Er hatte die AfD in einem Interview kritisiert. Seehofer hatte gesagt: „Die AfD ist staats-zersetzend.“ Damit hat er gemeint: Die AfD stellt sich gegen den Staat. Das Interview hatte er auf die Internet-Seite von seinem Ministerium gestellt. Die AfD hatte dagegen geklagt.

Die Richterinnen und Richter haben entschieden: Seehofer darf die AfD kritisieren. Er darf das auch in deutlichen Worten tun, so wie in dem Interview. Er darf das aber nur als Partei-Politiker tun, nicht als Minister.

Der Grund: Ein Minister oder eine Ministerin gehören zur Bundes-Regierung. Die Bundes-Regierung darf keine Werbung für Parteien machen. Sie darf auch keine staatlichen Mittel nutzen, um die Opposition zu kritisieren.

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