Großer Steuer-Diebstahl

Nachrichten, 30. Juli 2021

In Deutschland haben Banken und Aktien-Händler einige Jahre lang mit einem Steuer-Trick viel Geld gemacht. Der Trick heißt auch „Cum-Ex“-Geschäft. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Das war verboten.

Einige Kriminelle haben mit „Cum-Ex“-Geschäften viel Geld vom Staat gestohlen. (Imago / Steinach)

„Cum-Ex“-Geschäfte sind sehr kompliziert. Wenn man Aktien mit einem Gewinn an der Börse verkauft, muss man eine Steuer zahlen. Diese Steuer kann man später unter bestimmten Umständen vom Staat zurückbekommen. Bei Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken und Aktien-Händler diese Steuer aber sogar mehrfach zurückgeben lassen. Sie hatten am Ende also mehr Steuer-Geld als sie vorher bezahlt hatten.

Der Bundes-Gerichtshof hat nun geurteilt: Das war illegal. Man nennt das auch Steuer-Hinterziehung. Dem Staat wird dabei viel Geld gestohlen. Das Geld fehlt dann zum Beispiel für Schulen, Klima-Schutz oder für Hilfe in der Corona-Krise. Durch das Urteil ist jetzt klar: Die Banken und Aktien-Händler müssen sich für die Cum-Ex-Geschäfte vor Gerichten verantworten. Sie werden das Geld zurückzahlen müssen. Es kann auch sein, dass sie ins Gefängnis müssen.

Es gibt auch Kritik an SPD-Kanzler-Kandidat Olaf Scholz. Scholz war früher Bürgermeister von Hamburg. Er hat sich mehrfach mit einem Cum-Ex-Banker getroffen. Scholz sagt: Ich habe ihm aber nicht geholfen.

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