Klage wegen EU-Regel

Nachrichten, 12. März 2021

In der Europäischen Union gibt es Streit: Die Mitglieds-Länder Polen und Ungarn klagen gegen eine Regel in der EU. Bei der Regel geht es um die so genannte Rechts-Staatlichkeit. Das ist schon lange ein Streit-Punkt in der EU.

Das Gebäude vom Europäischen Gerichts-Hof – es steht in dem Land Luxemburg. (www.imago-images.de/ imagebroker)

Polen und Ungarn bekommen von der EU normalerweise viel Geld. Zuletzt hat die EU aber eine neue Regel beschlossen: Wenn ein Land gegen die Rechts-Staatlichkeit verstößt, bekommt sie nicht mehr alle EU-Gelder. Rechts-Staatlichkeit bedeutet zum Beispiel: Ein Land hat unabhängige Richterinnen und Richter. Die EU sagt: In Polen und Ungarn ist das wahrscheinlich nicht mehr so. Deshalb laufen bereits Verfahren gegen die beiden Länder. Am Ende könnten sie also weniger EU-Geld bekommen.

Polen und Ungarn sagen aber nun: Die Regel zur Rechts-Staatlichkeit ist ungültig. Denn die EU darf sich nicht in die Innen-Politik der Mitglieds-Länder einmischen. Das untersucht nun der Europäische Gerichts-Hof.

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