Kritik an Ungarn

Nachrichten, 3. April 2020

In dem Land Ungarn hat die Regierung jetzt deutlich mehr Macht. Sie kann alleine Gesetze machen, ohne das Parlament zu fragen. Andere europäische Länder finden das gefährlich.

Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orbán. (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)

Die neuen Regeln in Ungarn gelten wegen der Corona-Krise. Die Regierung sagt: In dieser Krise müssen wir schnell neue Gesetze machen. Die Gesetze sind wichtig, damit wir die Gesundheit von allen besser schützen können. 

Politikerinnen und Politiker aus anderen Ländern sagen aber: Die Regierung von Ungarn hat die Corona-Krise ausgenutzt. Jetzt kann sie ohne das Parlament Politik machen. Das ist gegen die Regeln einer Demokratie. 

Ein Problem ist: Die neuen Regeln gelten zeitlich unbegrenzt. Die Regierung hat versprochen: Nach der Corona-Krise werden wir die Regeln wieder ändern. Aber wann das passiert, weiß man noch nicht.

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