Mehr Klima-Schutz nötig

Nachrichten, 30. April 2021

Die Bundes-Regierung muss mehr für den Klima-Schutz machen. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden. Die Richterinnen und Richter meinen: Das aktuelle Gesetz ist ungerecht.

Mehr Klima-Schutz geht zum Beispiel mit Wind-Kraft statt Kohle-Kraft-Werken. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)

Denn: Im Moment sind milde Regeln für den Klima-Schutz geplant. Und für die Zeit nach 2030 sind noch gar keine konkreten Regeln festgelegt. Deswegen dürfen Menschen und Unternehmen noch viel klima-schädliche Gase produzieren. Um die Klima-Ziele doch noch zu schaffen, müsste Deutschland später sehr strenge Regeln machen. Und das ist ungerecht für die nächste Generation. Denn sie müsste dann darunter leiden, dass jetzt so wenig gemacht wird, obwohl alle wissen: Die Zeit ist knapp.

Die Verfassungs-Richter sagen: Das schränkt die Freiheit von Menschen in der Zukunft ein. Und das ist nicht ok, weil die Regierung ja jetzt schon strengere Regeln machen könnte. Dann wäre die Last auf alle Generationen gleich verteilt. 

Deswegen muss die Bundes-Regierung ihr Gesetz ändern. Sie hat Zeit bis Ende 2022. In dem neuen Gesetz muss stehen: Wie schafft Deutschland es, auch nach 2030 weniger klima-schädliche Gase zu produzieren, und welche Maßnahmen sind wann geplant. 

Gegen die Regeln hatten mehrere Personen geklagt. Zum Beispiel Luisa Neubauer von der Initiative „Fridays von Future“. Umwelt-Schützerinnen und Umwelt-Schützer freuen sich sehr über das Urteil. Die Regierung hat angekündigt: Wir werden neue Regeln für den Klima-Schutz machen.

In dem Land USA soll es bald auch wieder mehr Klima-Schutz geben. Das hat Präsident Joe Biden angekündigt. Er hofft, dass auch andere Länder mehr tun.

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