Mehr Klima-Schutz

Nachrichten, 14. Mai 2021

Die Bundes-Regierung hat beschlossen, mehr für den Klima-Schutz zu tun. Die Regierung reagiert auf ein Urteil von dem höchsten deutschen Gericht. Das Gericht hat gesagt: Bisher ist das Klima-Schutz-Gesetz ungerecht.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für mehr Klima-Schutz beschlossen. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)

Darum soll es nun ein neues Gesetz geben. In dem Gesetz steht, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klima-neutral werden soll. Klima-neutral heißt: Es darf nur noch so viel klima-schädliches Gas produziert werden, wie die Natur wieder aufnehmen kann. Wälder zum Beispiel nehmen schädliches Kohlen-Dioxid wieder auf. Man sagt auch: Sie binden Kohlen-Dioxid.

Das neue Gesetz legt fest, was die Klima-Politik in den nächsten Jahrzehnten genau erreichen soll. So soll bis zum Jahr 2030 weniger schädliches Gas produziert werden als bisher geplant. Auch für die Zeit danach gibt es jetzt viel genauere Ziele.

Das liegt an dem Urteil von dem höchsten Gericht, dem Bundes-Verfassungsgericht. Das Gericht hatte gesagt: Die Regeln für den Klima-Schutz sind noch nicht streng genug. Das ist ungerecht. Denn wenn die Regierung erst viel später strenge Regeln macht, dann muss darunter die nächste Generation leiden. Das sind die Menschen, die heute noch jung sind. 

Die Umweltministerin heißt Svenja Schulze. Sie sagt: Mit dem neuen Gesetz soll es mehr Gerechtigkeit für die Generationen geben. Sie sagt auch: Die Aufgabe ist gigantisch. Damit meint sie: Es wird schwierig, die Ziele wirklich zu erreichen.

Es gibt auch Kritik an den Plänen von der Regierung. Die Partei „Die Grünen“ findet, das neue Gesetz ist immer noch nicht genau genug. Die Partei AfD sagt: Das neue Gesetz schadet der Wirtschaft in Deutschland. 

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