Mehr politische Straf-Taten

Nachrichten, 10. Juli 2020

In Deutschland hat es im letzten Jahr deutlich mehr rechts- und links-extreme Straf-Taten gegeben. Das geht aus dem Bericht vom Verfassungs-Schutz hervor. Den Bericht hat Bundes-Innen-Minister Horst Seehofer präsentiert.

2019 hat der Verfassungs-Schutz mehr als 22.300 rechts-extremistische Taten gezählt. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Jahr 2018. Linke Extremistinnen und Extremisten haben 2019 mehr als 6.400 Straf-Taten begangen. Das sind sogar rund 40 Prozent mehr als 2018.

In dem Bericht geht es auch um die Gruppe „Flügel“ von der Partei AfD. Der „Flügel“ hat sich zwar offiziell aufgelöst. Nach Angaben vom Verfassungs-Schutz hat er aber immer noch rund 7.000 Anhänger und Anhängerinnen. Sie werden als Rechts-Extremistinnen und Extremisten eingestuft. Der Verfassungs-Schutz sagt: Die Mitglieder von dem „Flügel“ grenzen zum Beispiel Flüchtlinge, Muslime und Menschen mit einer anderen politischen Meinung aus.

Insgesamt zählten die Behörden im Jahr 2019 in Deutschland mehr als 32.000 Rechts-Extremistinnen und Extremisten. Viele sind gewaltbereit, sagt der Präsident von dem Verfassungs-Schutz. Er heißt Thomas Haldenwang. Auch im Internet gibt es mehr Hass und Hetze.

Innen-Minister Seehofer ist besorgt über die Zahlen. Er sagt: Rechts-Extremismus, Juden-Feindlichkeit und Rassismus nehmen weiter zu. Das ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

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