Neues Klima-Gesetz

Nachrichten, 25. Juni 2021

Der Bundestag hat ein neues Klima-Schutz-Gesetz beschlossen. Deutschland soll nun schneller klima-neutral werden. Das heißt: Es soll keine schädlichen Treib-Haus-Gase mehr in die Luft ausstoßen. Doch es gibt viel Kritik an dem Gesetz.

Eine große Fabrik. (imago / Olaf Döring)

Eigentlich gab es schon ein Klima-Gesetz in Deutschland. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hatte aber gesagt: Das Gesetz ist nicht gut. Denn wenn Deutschland zu spät klima-neutral wird, müssen die jungen Leute später viel mehr für den Klima-Schutz tun als die Leute jetzt. Das ist ungerecht. Deshalb musste die Bundes-Regierung ein besseres Klima-Gesetz machen.

In dem Gesetz stehen nun höhere Klima-Ziele. Deutschland soll schneller klima-neutral werden. Doch es gibt viel Kritik. Denn in dem Gesetz steht nicht genau, wie Deutschland das machen soll. Das ist auch ein Problem für die Wirtschaft. Der Präsident von einem Verband für Industrie-Unternehmen heißt Siegfried Russwurm. Er sagt: Die Unternehmen müssen wissen, welche Regeln wann gelten. Denn wer eine Fabrik baut, plant diese für viele Jahre. Wenn dann in 10 oder 20 Jahren andere Klima-Regeln gelten, muss man die Fabrik vielleicht schließen.

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