Orban-Partei verlässt Parteien-Gruppe im EU-Parlament

Nachrichten, 5. März 2021

Im Europäischen Parlament sind Parteien aus der ganzen EU vertreten. Sie bilden dort gemeinsame Fraktionen. Die ungarische Partei Fidesz ist jetzt aus ihrer Fraktion ausgetreten.

Der Minister-Präsident von Ungarn, Viktor Orban (picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel)

Die Fraktion heißt EVP. In der EVP arbeiten konservative Parteien aus den verschiedenen EU-Ländern zusammen. Bisher war auch die ungarische Partei Fidesz von Minister-Präsident Virktor Orban ein Teil von der EVP. Allerdings hat es mit Fidesz seit längerer Zeit Streit gegeben.

Die Partei regiert in Ungarn. Sie hat dort viele Sachen gemacht, die den anderen europäischen Parteien nicht gefallen: Zum Beispiel sind Richter in Ungarn nicht mehr unabhängig. Außerdem wurden viele regierungs-kritische Zeitungen und Fernseh-Sender abgeschafft. Und Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Jetzt ist die Partei Fidesz aus der EVP ausgetreten. Sie hat das gemacht, weil die EVP ihre Regeln geändert hat. Mit den neuen Regeln kann die Fraktion Parteien besser ausschließen. Die EVP war sich aber lange nicht sicher, ob sie Fidesz tatsächlich ausschließen soll. Viele Politiker befürchten, dass sich die Partei jetzt mit den rechtsextremen Parteien im Europa-Parlament zusammentut.

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