Streit in Sachsen-Anhalt

Nachrichten, 11. Dezember 2020

In dem Bundes-Land Sachsen-Anhalt hat es einen großen Streit gegeben. Die Landes-Regierung hat über die Erhöhung von dem Rundfunk-Beitrag gestritten.

Zu diesen Sendern sagt man auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk. ( © ARD/ZDF/Deutschlandradio)

Der Rundfunk-Beitrag ist das Geld, das die Menschen in Deutschland für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen müssen. Es sind 17,50 Euro pro Monat. Dieser Betrag soll um 86 Cent erhöht werden. Damit das passieren kann, müssen alle Bundes-Länder zustimmen.

In der Landes-Regierung von Sachsen-Anhalt sind CDU, SPD und Die Grünen. Viele in der CDU wollen die Erhöhung nicht. Sie sagen: Die Fernseh- und Radio-Sender bekommen genug Geld. Die AfD ist auch dagegen. SPD und Die Grünen sind dafür, dass der Beitrag erhöht wird. Sie finden: Die AfD ist rechts-populistisch und deshalb darf die CDU nicht mit ihr gemeinsame Sache machen. Sie haben gedroht: Sonst verlassen wir die Koalition.

In der CDU selbst hat es auch Streit gegeben. Der Minister-Präsident ist in der CDU und heißt Reiner Haseloff. Er ist für die Erhöhung. Der Innen-Minister ist auch in der CDU und heißt Holger Stahlknecht. Er ist gegen die Erhöhung. Beide Politiker haben so heftig miteinander gestritten, dass Haseloff Stahlknecht entlassen hat.

Am Ende konnte sich die Landes-Regierung nicht einigen und Sachsen-Anhalt konnte nicht über den Rundfunk-Beitrag abstimmen. Deshalb gibt es keine Erhöhung. Dagegen klagen die Sender jetzt vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Zu den Sendern sagt man auch: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

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