Streit um EU-Haushalt

Nachrichten, 20. November 2020

In der Europäischen Union gibt es Streit über die Finanz-Pläne. Der Grund: Die Länder Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab. Beide Länder haben mit einem Nein bei der Abstimmung gedroht.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki und der ungarische Ministerpräsident Orban wollen gegen den EU-Haushalt stimmen. (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski)

Diese Finanz-Pläne nennt man auch Haushalt. Der Haushalt von der EU kann aber nur freigegeben werden, wenn alle EU-Länder zustimmen. In dem Haushalt geht es auch um Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Durch die Corona-Krise haben viele Länder, wie zum Beispiel Spanien, Italien oder Frankreich Probleme mit der Wirtschaft. Diese Länder brauchen dringend die Hilfs-Gelder.

Die EU hat entschieden, dass Länder, die gegen die Grundsätze von einem Rechts-Staat verstoßen, keine Förder-Gelder mehr bekommen. Es geht aber nur um neue Verstöße.

Ungarn und auch Polen haben in der Vergangenheit schon öfter Probleme mit der Europäischen Union gehabt. Die EU findet, dass Ungarn gegen die Presse-Freiheit verstößt und die Rechte von Minderheiten verletzt. In Polen kritisiert die EU zum Beispiel, dass die Regierung die Richter unter Druck setzt.

Die Staats- und Regierungs-Chefs von der EU wollen über einen Ausweg aus der Krise beraten. Bundes-Kanzlerin Angela Merkel glaubt: Der Streit wird nicht so schnell gelöst.

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