Urteil gegen EU-Staaten

Nachrichten, 3. April 2020

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen. Aber 3 Länder haben dabei nicht mitgemacht. Ein wichtiges Gericht in der EU hat jetzt entschieden: Diese Länder haben sich falsch verhalten.

Der Europäische Gerichts-Hof ist in dem Land Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert)

Das EU-Gericht achtet darauf, dass sich alle Länder an die europäischen Regeln halten. Es hat jetzt festgestellt: Im Jahr 2015 haben Polen, Tschechien und Ungarn die Regeln gebrochen. 

Im Jahr 2015 kamen sehr viele Flüchtlinge auf einmal nach Europa. Die Flüchtlinge kamen oft an den EU-Außen-Grenzen an. Das bedeutet: Sie kamen in den Ländern an, die auf einer Land-Karte der EU am Rand liegen. Diese Länder haben damals gesagt: Für uns sind das zu viele Flüchtlinge. Und: Die Flüchtlinge müssen auf alle EU-Länder verteilt werden.

Die EU hat dann über diesen Vorschlag abgestimmt. Eine Mehrheit der EU-Staaten war für die Verteilung. Aber Polen, Tschechien und Ungarn haben trotzdem keine Flüchtlinge aufgenommen.

Noch ist nicht klar, ob diese Länder Strafen zahlen müssen. Aber die anderen EU-Länder sagen: Jetzt wissen wir für die Zukunft, was richtig ist. 

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