Urteil zur Geld-Politik

Nachrichten, 8. Mai 2020

Das höchste deutsche Gericht hat ein wichtiges Urteil zur Geld-Politik gesprochen. In dem Urteil steht: Die Europäische Zentral-Bank muss besser begründen, warum sie viel Geld für die Wirtschaft ausgibt.

Die Zentral-Bank EZB kauft seit mehreren Jahren Staats-Anleihen aus verschiedenen Ländern. Staaten verkaufen diese Anleihen, um Geld zu bekommen. Es ist eine Möglichkeit, wie Regierungen Schulden machen können. Die EZB kauft die Anleihen, damit insgesamt mehr Geld im Umlauf ist. Sie sagt: Wenn es mehr Geld gibt, kann die Wirtschaft wachsen. 

In Deutschland haben mehrere Politiker gegen diese Geld-Politik geklagt. Sie sagen: Die EZB bezahlt mit unserem Geld für die Schulden von anderen Ländern. Das ist nicht erlaubt. 

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat den Klägern nun teilweise Recht gegeben. Die Richter sagen: Die EZB muss noch einmal prüfen, ob der Anleihen-Kauf wirklich erlaubt ist. Dafür hat sie 3 Monate Zeit. Wenn es dann keine Klarheit gibt, darf die deutsche Bundes-Bank kein Geld mehr dafür ausgeben. 

In den Jahren 2015 bis 2018 hat die EZB mehr als 2 Billionen Euro für die Anleihen ausgegeben. Das sind 2.000 Milliarden. Ungefähr ein Viertel von dem Geld hat die Deutsche Bundes-Bank bezahlt. 

www.nachrichtenleicht.de