Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppe in AfD

Nachrichten, 13. März 2020

Der Verfassungs-Schutz ist ein deutscher Geheim-Dienst. Er darf Menschen und Organisationen beobachten, die gegen die Demokratie und das Grund-Gesetz sind. Der Verfassungs-Schutz sagt jetzt: Wir werden einen Teil der Partei AfD beobachten.

Der Verfassungs-Schutz sagt: Die Politiker vom AfD-Flügel Andreas Kalbitz (links im Bild) und Björn Höcke (rechts im Bild) sind Rechts-Extremisten. (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

In der AfD gibt es einen Teil mit dem Namen „Flügel“. Der Verfassungs-Schutz sagt: Der Flügel ist rechts-extremistisch. Und: Die Chefs des Flügels sind Rechts-Extremisten. Deshalb werden wir die Mitglieder des Flügels beobachten. Das bedeutet: Der Geheim-Dienst darf die Mitglieder heimlich ausspionieren. Der Chef vom Verfassungs-Schutz sagt: Rechts-Extremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Politiker von der AfD sagen: Wir finden nicht gut, wenn der Verfassungs-Schutz einige Mitglieder ausspioniert. Sie sagen auch: Wir sind nicht rechts-extrem.

Politiker von anderen Parteien sagen: Es ist gut, dass der Verfassungs-Schutz den Flügel beobachtet. Manche sagen auch: Der Verfassungs-Schutz soll die ganze Partei AfD beobachten.

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