Wahl in Thüringen

Nachrichten, 6. März 2020

Das Bundes-Land Thüringen hat wieder eine Regierung. Der Landtag hat den Politiker Bodo Ramelow zum Minister-Präsidenten gewählt. Vorher gab es einen Monat lang großen Streit zwischen den Parteien.

Bodo Ramelow ist wieder Minister-Präsident in Thüringen (Picture Alliance / dpa / Martin Schutt)

Der Streit über Thüringen hat die Politiker in ganz Deutschland sehr beschäftigt. Es ging um diese Frage: Wie sollen die anderen Parteien mit der rechten Partei AfD umgehen? Vor einem Monat hatten die CDU und die FDP bei der Minister-Präsidenten-Wahl zusammen mit der AfD abgestimmt. Das hat für viel Ärger gesorgt. Denn vorher hatte die CDU immer gesagt: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, weil sie nicht demokratisch ist. 

Bei der neuen Minister-Präsidenten-Wahl gab es nun 2 Kandidaten: Bodo Ramelow von der Linken und Björn Höcke von der rechten Partei AfD. Für Ramelow haben die Politiker von der Linken und von SPD und Grünen gestimmt. Für Höcke hat nur die AfD gestimmt. Die CDU-Abgeordneten haben für niemanden gestimmt. Die FDP-Abgeordneten haben bei der Wahl nicht mitgemacht. Damit ist Ramelow nun wieder Minister-Präsident.

Für die CDU ist jetzt die nächste spannende Frage, wie sie mit dem Minister-Präsidenten von der Linken zusammenarbeiten kann. Denn Ramelows Regierung ist eine Minderheits-Regierung. Das heißt: Ramelow hat keine eigene Mehrheit im Landtag, um Gesetze zu beschließen. Bei einigen Themen will ihn die CDU deshalb unterstützen – aber nur für eine begrenzte Zeit. In einem Jahr soll es in Thüringen Neu-Wahlen geben.

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